Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pagerzz Germany UG (Stand Februar 2020)

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Pagerzz Germany UG, im Folgenden als “Pagerzz Germany” bezeichnet, gemäß diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, im Folgenden als “Kunde” bezeichnet. Die Geschäftsbedingungen des Kunden gelten ausdrücklich nicht. Dies gilt auch dann, wenn Pagerzz Germany der Aufnahme der Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Der Kunde versichert, dass Pagerzz Germany nur als Unternehmer im Sinne von § 11 BGB beauftragt wird, d. H. Im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit.
1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Pagerzz Germany senden. Widerspricht der Kunde fristgerecht, so läuft der Vertrag unter den bisher geltenden Bedingungen weiter.

2. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag mit Pagerzz Germany wird durch die Unterschrift vor Ort (digital auf Tablet oder auf Papier) oder durch die Übermittlung des unterzeichneten Vertrags per Fax / E-Mail / Post oder per Online-Bestellung und die anschließende Auftragsbestätigung durch Pagerzz Germany geschlossen.

3. Speicherung des Vertragstextes

Bei einem Online-Vertragsabschluss wird der Vertragstext der Bestellung von Pagerzz Germany nicht gespeichert. Der Kunde kann dies jedoch normalerweise vor dem Senden der Bestellung speichern, indem er jeden Schritt der Bestellung auf dem Bildschirm, über den Browser oder als Screenshot druckt.

4. Daten

Der Kunde stellt Pagerzz Germany von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann Pagerzz Germany nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen von Pagerzz Germany, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.

5. Leistungsumfang

5.1 Die von Pagerzz Germany zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag, sowie der in der Auftragsbestätigung beigefügten Tarifübersicht.
5.2 Basierend auf den Wünschen und Informationen des Kunden wird dessen von Pagerzz Germany erstellte Website von Pagerzz Germany gemäß des gewählten Tarifpaketes aktualisiert und gepflegt. Änderungen werden schnellstmöglich durchgeführt, die Bearbeitungszeit hängt jedoch vom Aufwand und Änderungsaufkommen ab. Auch wenn Pagerzz Germany den Anspruch hat, sämtliche Änderungswünsche im Rahmen der Tarifpakete abbilden zu können, besteht dieser Anspruch nicht seitens des Kunden. Im Zweifel liegt die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen des Tarifumfangs vorgenommen werden kann, bei Pagerzz Germany. Eine vollständige Umgestaltung oder ein Neuaufbau der Website ist nicht Teil der Serviceleistungen und kann separat in Auftrag gegeben werden.
5.3 Feedback und Änderungswünsche sind per E-Mail an service@Pagerzz.com zu übermitteln. Ein Anspruch auf die Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen besteht grundsätzlich nicht. In keinem Falle können die Geschäftsräume von Pagerzz Germany ohne vorherige Terminabsprache besucht werden.
5.4 Gegenstand der Leistungspflichten von Pagerzz Germany sind ausschließlich die vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg wird angestrebt, ist jedoch ausdrücklich nicht geschuldet. Pagerzz Germany-Websites werden gemäß der technisch und inhaltlich im Rahmen der angebotenen Tarifpakete abbildbaren Möglichkeiten für Suchmaschinen optimiert. Eine besondere Auffindbarkeit im Internet bzw. in Suchmaschinen kann nicht garantiert werden und ist nicht Teil des Leistungsumfangs. Pagerzz Germany wird die vertraglich geschuldeten Leistungen mindestens mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt erbringen.
5.5 Die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Es können aber trotzdem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von Pagerzz Germany liegen.

6. Mitwirkung des Kunden

Erfolg und Qualität sowie die zügige Fertigstellung der Website und eventueller Zusatzleistungen hängen stark von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden ab. Um einen für beide Seiten zügigen Ablauf zu gewährleisten, wird der Kunde die benötigten Daten und Informationen nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigungen per E-Mail an support@pagerzz.com übermitteln. Soweit die Website oder eine Zusatzleistung aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden, insbesondere nicht auf deren Beginn.

7. Domain und E-Mail

7.1 Die folgenden Bedingungen gelten auch, wenn Domains Vertragsgegenstand sind. Die verschiedenen Top-Level-Domains (“Endabkürzungen”) werden von einer großen Anzahl verschiedener, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen für die Zuweisung von Domänen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domänen der obersten Ebene, der zugehörigen Domänen der untergeordneten Ebene und des Verfahrens für Domänenstreitigkeiten festgelegt. Soweit Top-Level-Domains Vertragsgegenstand sind, gelten die entsprechenden Geschäftsbedingungen der jeweiligen Organisation, die auch die aktuellen Richtlinien und Konditionen enthalten. Wenn .de-Domains Vertragsgegenstand sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen auch die Domain-Richtlinien.
7.2. Bei der Beschaffung und / oder Pflege von Domains fungiert Pagerzz Germany nur als Vermittler im Namen des Kunden, nicht im eigenen Namen, in der Beziehung wischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation für die Domainzuweisung. Pagerzz Germany hat keinen Einfluss auf die Domainzuweisung und garantiert nicht, dass die für den Nutzer angeforderten Domains überhaupt zugewiesen werden und / oder dass die zugewiesenen Domains frei von Rechten Dritter sind oder langfristig bleiben. Dieser Vertrag deckt alle vom Nutzer angeforderten Domains ab, sofern sie dem Nutzer zugewiesen wurden. Sofern einzelne Domains vom Nutzer gekündigt werden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen bei Domainstreitigkeiten, hat der Nutzer keinen Anspruch darauf, eine kostenlose Ersatzdomain anzufordern. Pagerzz Germany ist erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Gebühren berechtigt, eine Domain zu aktivieren.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Verlust seiner Domain unverzüglich Pagerzz Germany zu melden. Wenn der Nutzer beabsichtigt, seine Domain von einem Dritten zurückzukaufen, ist er verpflichtet, Pagerzz Germany unverzüglich über den Beginn der Verhandlungen mit dem Dritten zu informieren, um Anfragen von Pagerzz Germany zum Stand der Verhandlungen mit dem Dritten und Pagerzz zu beantworten Deutschland hat Vorrang, dem Nutzer zum Rückkauf zu gewähren, wenn und soweit dies die Interessen des Nutzers nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt. Pagerzz Germany ist berechtigt, die Domain des Nutzers nach Vertragsende freizugeben. Spätestens mit dieser Version erlöschen alle Rechte des Nutzers aus der Registrierung.Werden Ansprüche von Dritten aufgrund eines tatsächlichen oder angeblichen Gesetzesverstoßes gegen Pagerzz Germany geltend gemacht, ist Pagerzz Germany berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich dem Registrar zur Verfügung zu stellen und die entsprechende Anwesenheit des Nutzers zu sperren. Vor der Beantragung einer Domain muss der Nutzer prüfen, ob ein Verstoß vorliegt. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt. Der Nutzer ist verpflichtet, einen Verstoß unverzüglich zu melden, sobald der Nutzer die Rechte verliert. Eine Änderung der angeforderten Domain nach Registrierung beim jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Wenn Sie die Domain ändern möchten, wird nach Rücksprache und Bestätigung erneut eine Bearbeitungsgebühr erhoben.
7.3 Wenn ein gebuchter Pagerzz Germany-Tarif E-Mail-Funktionen enthält, hängen die Anzahl der E-Mail-Adressen, die Speichergröße, die maximale Empfangsgröße und die Art des Zugriffs auf den E-Mail-Posteingang von der gebuchten Produktvariante ab. Der Kunde ist für alle von ihm oder über seinen Zugangscode erstellten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Mailinglistenbeiträge usw.) verantwortlich.

8. Haftung

8.1 Pagerzz Germany behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird Pagerzz Germany dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Angebots oder eines Teils des Angebots wesentlich erschwert, kann Pagerzz Germany die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.
8.2 Pagerzz Germany wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. die Leistung nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist einstellen.
8.3 Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Pagerzz Germany wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

9. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Servicepakete und für Zusatzleistungen von Drittanbietern, die für eine Vertragslaufzeit im Voraus fällig sind, fallen Gebühren an.
10.2 Die möglichen Zahlungsmethoden werden dem Pagerzz Germany-Nutzer in den Produktinformationen und / oder im Bestellvorgang gezeigt.
10.3 Rechnungen für kostenpflichtige Servicepakete werden Pagerzz Germany-Nutzern im PDF-Format zur Verfügung gestellt.
10.4 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen hängt der Eingang des Betrags von unserer bedingungslosen Verfügung ab.
10.5 Pagerzz Germany verarbeitet alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister. Dazu gehören PayPal und Stripe. Der Pagerzz Germany-Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Pagerzz Germany nur Zahlungen über diese Dienstanbieter akzeptiert oder dass die entsprechenden Dienstanbieter die daraus resultierenden Beträge in Rechnung stellen können. Im Falle einer Überweisung muss die Zahlung an den im Zahlungsvorgang angegebenen Zahlungsdienstleister gerichtet werden.
10.6 Wenn für einen Pagerzz Germany-Vertrag eine Zahlungsmethode gespeichert ist, mit der die Kosten der Vertragsverlängerung automatisch berechnet werden, berechnet Pagerzz Germany automatisch den am Tag der Vertragsverlängerung fälligen Betrag, wenn der Pagerzz Germany-Nutzer seine Zustimmung gegeben hat. Wenn eine automatische Abbuchung nicht möglich ist, erhält der Pagerzz Germany-Nutzer am Tag der Vertragsverlängerung einen Zahlungslink von uns. Die Zahlung für die neue Vertragslaufzeit muss über diesen Link innerhalb von 11 Tagen erfolgen. Der Pagerzz Germany-Nutzer stimmt der automatischen Abbuchung durch Auswahl der Zahlungsmethode zu.
10.7 Der Anbieter ist auch berechtigt, das Hosting des Pagerzz Germany-Nutzers auszuschalten, wenn die Gebühren nicht bezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter auch berechtigt, die Domain des Pagerzz Germany-Nutzers beim jeweiligen Registrar löschen zu lassen (“CLOSE”). Durch das Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt der Pagerzz Germany-Nutzer Pagerzz Germany ausdrücklich die Vollmacht für eine solche Kündigung.
10.8 Pagerzz Germany übernimmt keine Haftung für Fehler, Schäden oder Umsatzverluste, die durch die Sperrung der Website aufgrund falscher oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der Fehler oder die Verzögerung in der Verantwortung des Pagerzz Germany-Nutzers liegt.
10.9 Zahlungen sind in der jeweiligen Landeswährung oder EURO oder USD fällig.
10.10 Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich Rabatte oder Sonderangebote auf die erste Vertragslaufzeit einer Vertragslaufzeit. Der Vertrag wird dann zum aktuell gültigen vollen Preis verlängert. Wir können unser Angebot und unsere Preise von Zeit zu Zeit ändern. Bei bestehenden kostenpflichtigen Verträgen werden die Änderungen zu Beginn der nächsten Vertragslaufzeit wirksam und es besteht eine angemessene Kündigungsfrist von mindestens 6 Wochen. Widerspricht der Pagerzz Germany-Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung und die Nutzung der Dienste wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt, gelten die Änderungen nach Ablauf der Frist als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den Pagerzz Germany-Nutzer über sein Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs informieren.
10.11 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der geltende Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung angegeben. Wenn der Pagerzz Germany-Nutzer oder das verbundene Unternehmen nicht in Deutschland, sondern in der EU ansässig ist, kann der Pagerzz Germany-Nutzer eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer erhalten. In diesem Fall gibt der Pagerzz Germany-Nutzer bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Servicepakets eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Der Pagerzz Germany-Nutzer ist dann für die Besteuerung verantwortlich (Reverse Charge-Prozess). Pagerzz Germany-Nutzer außerhalb Europas erhalten eine Nettorechnung.

11. Verträge und Kündigungen

11.1 Sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben, verlängert sich der Vertrag für die kostenpflichtigen Pakete um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Vertragsverlängerung gilt als vereinbart, wenn der Nutzer dieser Verlängerung nicht rechtzeitig widerspricht oder den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt.
11.2 Kündigungen können vom Pagerzz Germany-Nutzer in Textform (z. B. Fax, E-Mail, Brief) an uns gesendet werden. Im Falle einer Stornierung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Pagerzz Germany-Nutzer auf seiner Pagerzz Germany-Website als Kontaktadresse gespeichert hat. Die Kündigung kann am folgenden Werktag oder am Ende der Vertragslaufzeit erfolgen. Im Falle einer Kündigung bis zum nächsten Arbeitstag gelten insbesondere die Bedingungen unter Punkt 11.3
11.3 Im Falle einer Kündigung oder Löschung werden vorausbezahlte Gebühren nicht vor Ablauf des Vertrages erstattet.
11.4 Der Pagerzz Germany-Nutzer hat die Möglichkeit, zusätzliche Services für bestimmte Servicepakete zu bestellen. Wenn der Pagerzz Germany-Nutzer einen oder mehrere dieser zusätzlichen Dienste beendet, bleibt das Vertragsverhältnis unberührt.
11.5 Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. In diesem Fall werden im Voraus in Raten gezahlte Gebühren erstattet.
11.6 Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.
11.7 Zusätzlich zu den von Pagerzz Germany unter diesen Bedingungen gewährten Rechten kann Pagerzz Germany weitere Maßnahmen ergreifen, wenn Pagerzz Germany feststellt, dass eine Sicherheitsverletzung auf der Website eines Pagerzz Germany-Nutzers zu einer unbefugten Offenlegung von Kundeninformationen führen kann, oder wenn der Pagerzz Germany-Nutzer Pagerzz Germany Informationen zu diesem Thema zur Verfügung stellt solche Informationen Verletzung zulassen

12. Markenrechte / Copyrights

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlichen Verantwortlichkeiten in Bezug auf Urheberrechtsschutz, Schutz von Minderjährigen, Presserecht und das “Recht auf das eigene Image” zu übernehmen. Für vom Kunden in Auftrag gegebene Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen oder zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, für die ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und für die die erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen vorliegt. Das Urheberrecht, die Marke und das Urheberrecht an allen von Pagerzz Germany erstellten Werken verbleibt bei Pagerzz Germany.
12.2 Die Entwürfe, endgültigen Zeichnungen und digitalen Daten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Pagerzz Germany weder im Original noch in der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist verboten.
12.3 Pagerzz Germany überträgt die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte auf den Kunden. Sofern nicht anders vereinbart, wird nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte des Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Pagerzz Germany. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der ausstehenden Ansprüche auf den Kunden über und sind auf die Vertragsdauer begrenzt.
12.4 Pagerzz Germany hat das Recht, auf den Kopien und in Veröffentlichungen zum Produkt als Autor genannt zu werden. Eine Verletzung des Namensrechts berechtigt Pagerzz Germany zur Entschädigung.
12.5 Der Kunde räumt Pagerzz Germany das nicht ausschließliche Recht ein, das Unternehmen des Kunden mit der Website und dem Logo sowie dem entsprechenden Link als Referenz für Verkaufs- und Marketingzwecke (z. B. online, in Broschüren, Veröffentlichungen) zu verwenden.

13. Rechteübertragung

13.1 Pagerzz Germany kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
13.2 Zu einer Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte ist der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung durch Pagerzz Germany berechtigt.

14. Haftung

14.1 Der Kunde versichert, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (z.B. Texte, Fotos, Logos und Grafiken, etc.) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für die Inhalte seiner Website und stellt Pagerzz Germany vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ist verantwortlich für die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen Änderungen an seiner Website. Pagerzz Germany trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.
14.2 Die Impressumspflicht liegt beim Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche durch Geschäftsform, Tätigkeit oder sonstige Regelungen bedingte Impressumsangaben einschließlich eventueller Änderungen in schriftlicher Form an Pagerzz Germany kommuniziert werden und er hat die korrekte Umsetzung stets zu überprüfen. Eventuell im Rahmen der Darstellung oder Nutzung der Website des Kunden benötigte Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und nicht Inhalt der von Pagerzz Germany angebotenen Leistungen.
14.3 Schadensersatzansprüche gegen Pagerzz Germany sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Pagerzz Germany selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Fristen für Pagerzz Germany zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
14.4 Der Höhe nach ist die Haftung von Pagerzz Germany beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
14.5 Die Haftung von Pagerzz Germany für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

15. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

15.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Pagerzz Germany und dem Kunden sowie auf die Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlands- und Auslandskunden gleichermaßen.
15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

16. Sonstige Bestimmungen

16.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
16.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt.